Freispruch

Ein Freispruch kann aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen erfolgen. Ein Freispruch aus tatsächlichen Gründen liegt vor, wenn die Straftat erwiesenermaßen nicht vom Angeklagten begangen wurde oder die Schuld nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Hierbei gilt der Grundsatz »in dubio pro reo« – im Zweifel für den Angeklagten. Ein Freispruch aus rechtlichen Gründen erfolgt, wenn das angeklagte Verhalten keinen Straftatbestand erfüllt hat, also rechtlich nicht strafbar war. Die Urteilsgründe müssen gemäß § 267 Abs. 5 StPO mitteilen, ob der Freispruch aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen erfolgte.

Nach einem Freispruch trägt die Staatskasse gemäß § 467 Abs. 1 StPO die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten, insbesondere die gesetzlichen Verteidigerkosten. Der Freispruch bewirkt den Strafklageverbrauch: Der Angeklagte darf wegen derselben Tat grundsätzlich nicht erneut angeklagt werden. Dies unterscheidet den Freispruch von einer Verfahrenseinstellung, nach der das Verfahren theoretisch wieder aufgenommen werden kann. Der Freigesprochene hat zudem Anspruch auf Entschädigung nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen wie Untersuchungshaft.

Bei einem Teilfreispruch wird der Angeklagte nur von einem Teil der Anklagevorwürfe freigesprochen und im Übrigen verurteilt. Der Freispruch bezieht sich dabei auf eine Tat im prozessualen Sinne gemäß § 264 StPO, nicht auf einzelne Straftatbestände. In Deutschland enden etwa drei Prozent aller Strafverfahren mit einem Freispruch. Die Urteilsformel lautet: »Der Angeklagte wird freigesprochen«. Ein Freispruch ist das Gegenteil einer Verurteilung und bedeutet, dass der Angeklagte als unschuldig gilt.