Ermittlungsverfahren
Das Ermittlungsverfahren umfasst sämtliche formellen Regeln und Methoden, nach denen Polizei und Staatsanwaltschaft Straftaten aufklären – von der Einleitung über die Beweiserhebung bis zur Vernehmung.
Definition
Das Ermittlungsverfahren ist die erste Phase des deutschen Strafverfahrens und beginnt, sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Weg Kenntnis von einem Anfangsverdacht einer Straftat erlangt. Gemäß § 160 Abs. 1 StPO ist die Staatsanwaltschaft dann verpflichtet, den Sachverhalt zu erforschen. Die Polizei hat nach § 163 StPO Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten.
Im Ermittlungsverfahren stehen verschiedene Maßnahmen zur Verfügung: Vernehmungen von Beschuldigten und Zeugen (§§ 163a, 161a StPO), Durchsuchung und Beschlagnahme (§§ 94 ff. StPO), körperliche Untersuchungen (§ 81a StPO), Telekommunikationsüberwachung (§§ 100a, 100b StPO) sowie weitere verdeckte Maßnahmen. Strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen bedürfen normalerweise der Anordnung durch den Ermittlungsrichter; bei Gefahr im Verzug dürfen jedoch auch die Staatsanwaltschaft oder deren Ermittlungspersonen verschiedene Maßnahmen anordnen.
Das Ermittlungsverfahren endet mit einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft gemäß § 170 StPO: Bei hinreichendem Tatverdacht muss sie Anklage erheben; andernfalls wird das Verfahren eingestellt. Alternativ kann bei Vergehen eine Einstellung nach §§ 153, 153a StPO wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen erfolgen. Während des gesamten Verfahrens hat die Staatsanwaltschaft nicht nur belastende, sondern auch entlastende Umstände zu ermitteln (§ 160 Abs. 2 StPO).
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