Ermittlungsverfahren
Das Ermittlungsverfahren ist die erste Phase des Strafverfahrens, in der Staatsanwaltschaft und Polizei den Sachverhalt einer möglichen Straftat aufklären und entscheiden, ob Anklage erhoben wird.
Definition
Das Ermittlungsverfahren beginnt, sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält. Nach dem in § 152 Abs. 2 StPO verankerten Legalitätsprinzip ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, Ermittlungen aufzunehmen, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen (Anfangsverdacht). Die Staatsanwaltschaft ist Herrin des Ermittlungsverfahrens und hat gemäß § 160 Abs. 2 StPO nicht nur belastende, sondern auch entlastende Umstände zu ermitteln.
Zur Sachverhaltsaufklärung stehen den Ermittlungsbehörden verschiedene Maßnahmen zur Verfügung: Zeugenvernehmungen, Beschlagnahmen, Durchsuchungen, Observationen sowie bei schweren Straftaten auch Telekommunikationsüberwachung. Die Polizei hat nach § 163 StPO Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen. Eingriffsintensive Maßnahmen erfordern grundsätzlich eine richterliche Anordnung. Der Beschuldigte hat das Recht, sich zu äußern oder zu schweigen, einen Verteidiger zu konsultieren und unter bestimmten Voraussetzungen Akteneinsicht zu nehmen.
Das Ermittlungsverfahren endet nach § 170 StPO entweder mit der Anklageerhebung bei hinreichendem Tatverdacht oder mit der Einstellung des Verfahrens. Eine Einstellung erfolgt nach § 170 Abs. 2 StPO, wenn der Tatverdacht nicht ausreicht, oder nach §§ 153 ff. StPO aus Opportunitätsgründen, etwa wegen Geringfügigkeit der Tat oder gegen Auflagen. Entscheidend für die Anklageerhebung ist, dass eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch.
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