Ermittlungsverfahren
Das Ermittlungsverfahren ist die erste Phase des Strafverfahrens, in der Staatsanwaltschaft und Polizei den Sachverhalt einer vermuteten Straftat umfassend aufklären, Beweise sammeln und prüfen, ob hinreichender Tatverdacht für eine Anklageerhebung besteht.
Definition
Das Ermittlungsverfahren wird auch als Vorverfahren bezeichnet und bildet die Grundlage für alle weiteren Schritte im Strafprozess. Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, ist sie gemäß dem Legalitätsprinzip verpflichtet, den Sachverhalt zu erforschen. Die Staatsanwaltschaft gilt als »Herrin des Ermittlungsverfahrens« und leitet alle Ermittlungsmaßnahmen, auch wenn diese faktisch häufig von der Polizei als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden.
Ein zentraler Grundsatz des Ermittlungsverfahrens ist die Pflicht zur objektiven Sachverhaltsaufklärung: Die Staatsanwaltschaft muss nicht nur belastende, sondern auch entlastende Umstände ermitteln und wird daher als »objektivste Behörde der Welt« bezeichnet. Zu den Ermittlungsmaßnahmen gehören Vernehmungen von Zeugen, Sachverständigen und Beschuldigten, Durchsuchungen, Beschlagnahmen, körperliche Untersuchungen sowie in schweren Fällen auch Telefonüberwachung und Observation. Bei hinreichendem Tatverdacht muss die Staatsanwaltschaft Anklage erheben, andernfalls wird das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt oder kann bei geringfügigen Taten nach §§ 153, 153a StPO gegen Auflagen eingestellt werden.
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