Staatsstreichversuch in Deutschland: Die Patriotische Union

Am 7. Dezember 2022 führte die deutsche Polizei eine der umfangreichsten koordinierten Razzien der jüngeren deutschen Geschichte durch. In einer konzertierten Aktion durchsuchten Beamte mehr als 130 Objekte in 11 der 16 Bundesländer sowie in Österreich. Noch am selben Tag wurden 25 Personen festgenommen. Die Bundesanwaltschaft war überzeugt, eine organisierte Gruppe aufgedeckt zu haben, die einen gewaltsamen Umsturz der deutschen Verfassungsordnung geplant haben soll – bekannt unter dem Namen Patriotische Union, einer Gruppierung mit Verbindungen zur Reichsbürger-Bewegung.

Der Fall vereint historisches Selbstverständnis, militärische Strukturen und politischen Extremismus und löste Schockwellen weit über Deutschland hinaus aus.

Die Vorwürfe

Laut Anklagebehörde gingen die Absichten der Gruppe weit über politische Opposition hinaus. Ziel soll es gewesen sein, den Bundestag gewaltsam zu stürmen und anschließend eine völlig neue Staatsstruktur an die Stelle der bestehenden Verfassungsordnung zu setzen. Den Beschuldigten werden Hochverrat sowie die Beteiligung an oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Die zentrale Figur des Falls ist Heinrich XIII. Prinz Reuß, ein Adliger des historischen Fürstenhauses Reuß, dessen Name in der öffentlichen Wahrnehmung zum Synonym für die gesamte Affäre geworden ist. Zu den weiteren öffentlich benannten Beschuldigten zählt Birgit Malsack-Winkemann, ehemalige AfD-Politikerin und frühere Richterin am Bundesgerichtshof.

Die Reichsbürger-Bewegung, der die Gruppe zugeordnet wird, lehnt grundsätzlich die Legitimität des deutschen Staates in seiner heutigen Form ab und erkennt die rechtliche und institutionelle Autorität der Bundesrepublik nicht an. Die deutschen Sicherheitsbehörden beobachten diese ideologische Strömung seit Jahren mit wachsender Sorge.

Ermittlungen

Die koordinierte Razzia vom 7. Dezember 2022 war der Höhepunkt einer Ermittlung, die aufgrund ihres Umfangs und ihrer Komplexität den Einsatz von Strafverfolgungsbehörden aus mehreren Bundesländern sowie internationalen Partnern in Österreich erforderte. Dass unter den Beschuldigten auch Personen aus etablierten Institutionen – darunter der Justiz und dem parlamentarischen System – waren, gab dem Fall besonderes Gewicht und warf Fragen darüber auf, wie tief die Reichsbürger-Ideologie in der deutschen Gesellschaft verwurzelt ist.

Die Anklagen wurden formal vom Generalbundesanwalt erhoben. Die Verfahren wurden auf drei Gerichte verteilt: das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das Oberlandesgericht Stuttgart und das Oberlandesgericht München.

Prozess und Urteile

Die Gerichtsverfahren begannen formal ab April 2024 an den zuständigen Oberlandesgerichten. Deutsche Welle beschrieb den Prozessbeginn als historisch: Seit der Nachkriegszeit hätten sich deutsche Gerichte nicht mehr mit Anklagen dieser Art in vergleichbarem Ausmaß befasst.

In einem gesonderten Verfahren mit neun Angeklagten – Reuters berichtete darüber im Mai 2024 – wird deutlich, dass die zahlreichen Angeklagten in getrennten Verfahren und nicht in einem gemeinsamen Prozess abgeurteilt werden.

Am 6. März 2025 sollen fünf Mitglieder der Gruppe zu Haftstrafen verurteilt worden sein. Das genaue Gericht ist in den vorliegenden Quellen nicht spezifiziert. Ein rechtskräftiges Urteil im Hauptverfahren – darunter im Verfahren gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß – stand nach den zuletzt verfügbaren Berichten noch aus.

Der aktuelle Stand

Die Patriotische-Union-Affäre ist weiterhin ein aktives Kapitel der deutschen Rechtsgeschichte. Die drei parallelen Verfahren vor den Oberlandesgerichten Frankfurt am Main, Stuttgart und München dürften angesichts der Komplexität des Falls und der Anzahl der Angeklagten noch erhebliche Zeit in Anspruch nehmen.

Der Fall hat die politische Debatte über die Reichsbürger-Bewegung nachhaltig geprägt und die Frage aufgeworfen, ob die bestehenden Gesetze ausreichen, um organisierten Bedrohungen der Verfassungsordnung von innen zu begegnen. Auch die Sicherheitsüberprüfungsverfahren für Personen in öffentlichen Ämtern und Institutionen sind seitdem verstärkt in den Fokus gerückt.