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Kapitalertragsteuerstrafverfahren

Ein Kapitalertragsteuerstrafverfahren bezeichnet ein Steuerstrafverfahren wegen unrechtmäßig erlangter Erstattungen von Kapitalertragsteuer durch betrügerische Anträge bei den Finanzbehörden.

Definition

Bei einem Kapitalertragsteuerstrafverfahren handelt es sich um ein strafrechtliches Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, das sich gegen Beschuldigte richtet, die durch falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Finanzbehörden unrechtmäßige Steuererstattungen bei der Kapitalertragsteuer erlangt haben. Der Tatbestand wird nach § 370 Abgabenordnung (AO) als Steuerhinterziehung verfolgt und kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe geahndet werden. In besonders schweren Fällen, etwa bei Hinterziehungsbeträgen über 50.000 Euro oder bandenmäßigem Vorgehen, drohen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Die bekanntesten Kapitalertragsteuerstrafverfahren in Deutschland betreffen die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Investoren, Banken und Berater durch systematische Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag mehrfach Kapitalertragsteuer erstatten ließen, die nur einmal abgeführt worden war. Der Bundesgerichtshof stellte im Jahr 2021 höchstrichterlich fest, dass solche Cum-Ex-Geschäfte von Beginn an als Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO strafbar waren, da den Finanzbehörden wahrheitswidrig vorgespiegelt wurde, Kapitalertragsteuer sei tatsächlich einbehalten worden. Die Staatsanwaltschaften, insbesondere in Köln und Bonn, führen umfangreiche Ermittlungsverfahren mit über 1.500 Beschuldigten durch, wobei der Gesamtschaden auf über 30 Milliarden Euro geschätzt wird.

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