Bekämpfung krimineller Vereinigungen

Strafrechtliche und vereinsrechtliche Instrumente gegen organisierte Bandenkriminalität in Deutschland.

Die Bekämpfung krimineller Vereinigungen bezeichnet die Gesamtheit der straf- und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen zur Verfolgung und Unterbindung organisierter Bandenkriminalität. Im Zentrum steht § 129 Strafgesetzbuch (StGB), der die Gründung, Mitgliedschaft und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt. Eine Vereinigung im Sinne des Gesetzes ist ein auf längere Dauer angelegter organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.

Ergänzend zum Strafrecht ermöglicht das Vereinsgesetz (VereinsG) ein verwaltungsrechtliches Verbot krimineller Gruppierungen. Nach § 3 VereinsG können Vereine, deren Zweck oder Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, durch Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums oder der Landesbehörden aufgelöst werden. Das Verbot hat die Auflösung der Vereinigung und die Beschlagnahme des Vereinsvermögens zur Folge. Zudem verbietet § 9 VereinsG die öffentliche Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine – ein Instrument, das insbesondere gegen Rockergruppierungen wie die Bandidos oder Hells Angels Anwendung findet.

Der Schutzzweck dieser Regelungen liegt in der Abwehr von Gefahren, die der öffentlichen Sicherheit und staatlichen Ordnung durch kriminelle Personenzusammenschlüsse drohen. Die Strafbarkeit nach § 129 StGB setzt nicht den Nachweis einer konkreten Gefährdung voraus, da die Norm als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet ist. Die besondere Gefährlichkeit krimineller Vereinigungen wird darin gesehen, dass größere Personenzusammenschlüsse eine Eigendynamik entwickeln, die dem einzelnen Beteiligten die Begehung von Straftaten erleichtert.