CIA Enhanced Interrogation Program — Folter nach 9/11

Der Fall

Das CIA Enhanced Interrogation Program war ein von der Central Intelligence Agency (CIA) durchgeführtes Verhör- und Folterprogramm, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 von der Bush-Regierung autorisiert wurde. Zwischen 2002 und 2009 wurden mindestens 119 Gefangene in CIA-Gewahrsam gehalten, von denen mindestens 39 den sogenannten "verschärften Verhörmethoden" ausgesetzt waren. Das Programm wurde in einem Netzwerk geheimer Gefängnisse – den sogenannten Black Sites – auf mehreren Kontinenten durchgeführt.

Der im Dezember 2014 veröffentlichte Untersuchungsbericht des Senate Intelligence Committee kam zu dem Schluss, dass die angewandten Methoden Folter darstellten, dass das Programm weitgehend ineffektiv war und dass die CIA den Kongress und die Öffentlichkeit systematisch über das Ausmaß und die Ergebnisse des Programms belogen hatte. Trotz dieser Erkenntnisse wurde nie jemand strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.

Das Verbrechen

Die im Rahmen des Programms angewandten Techniken gingen weit über traditionelle Verhörmethoden hinaus. Zu den dokumentierten Methoden gehörten Waterboarding (simuliertes Ertrinken), bei dem Wasser über das Gesicht eines fixierten Gefangenen gegossen wurde, Schlafentzug über mehrere Tage hinweg, das Einsperren in enge, sargähnliche Boxen, stundenlanges Aufhängen in Stresspositionen, wiederholtes Schlagen gegen Wände ("Walling"), erzwungene Nacktheit, sensorische Deprivation und Drohungen mit Gewalt oder sexuellem Missbrauch.

Die Methoden wurden von den Psychologen James Mitchell und John Bruce Jessen entwickelt, die von der CIA nach 9/11 unter Vertrag genommen wurden. Beide hatten zuvor für das US-Militär gearbeitet, jedoch keine Erfahrung mit Verhören oder Terrorismusbekämpfung. Ihre Techniken basierten teilweise auf dem SERE-Programm (Survival, Evasion, Resistance, Escape), das US-Soldaten darauf vorbereiten sollte, feindlicher Folter zu widerstehen – ein Programm, das nun umgekehrt eingesetzt wurde.

Das Waterboarding wurde bei einigen Gefangenen dutzende Male angewandt. Ein Gefangener wurde mindestens 183 Mal dieser Prozedur unterzogen. Andere wurden tagelang an Ketten an der Decke aufgehängt, sodass sie nicht schlafen konnten. Die Behandlung führte in mehreren Fällen zu dauerhaften körperlichen und psychischen Schäden.

Die Opfer

Mindestens 136 Personen wurden im Rahmen des umfassenderen Programms der außerordentlichen Überstellung (Extraordinary Rendition) geheim festgehalten oder in Drittländer überstellt, wo sie ebenfalls Folter ausgesetzt waren. Von den 119 in direkter CIA-Gewahrsam gehaltenen Personen wurden mindestens 39 den Enhanced Interrogation Techniques unterzogen.

Zu den prominentesten Gefangenen gehörte Khalid Sheikh Mohammed, der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September. Er wurde 183 Mal dem Waterboarding unterzogen. Weitere hochrangige Al-Qaida-Mitglieder wie Abu Zubaydah wurden ebenfalls gefoltert. Der Senatsbericht dokumentierte jedoch, dass viele Gefangene fälschlicherweise festgehalten wurden oder keine wertvollen Informationen besaßen.

Einige Gefangene starben in Gewahrsam unter ungeklärten Umständen. Andere erlitten schwere Unterkühlung, Knochenbrüche oder psychische Zusammenbrüche. Die meisten hatten keinen Zugang zu Anwälten, wurden ohne Anklage festgehalten und wussten nicht, wo sie sich befanden oder warum sie festgehalten wurden. Einige Gefangene wurden jahrelang ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt gehalten.

Ermittlung

Die ersten Berichte über das Programm tauchten bereits 2004 in den Medien auf, wurden von der CIA jedoch zunächst dementiert oder heruntergespielt. Im Jahr 2009, nach dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama, begann der Senate Select Committee on Intelligence unter Vorsitz der Demokratin Dianne Feinstein eine umfassende Untersuchung.

Die Ermittlungen erstreckten sich über fünf Jahre und werteten mehr als sechs Millionen Seiten CIA-Dokumente aus. Der daraus resultierende Bericht umfasste über 6.700 Seiten, von denen im Dezember 2014 eine auf 500 Seiten reduzierte, geschwärzte Zusammenfassung veröffentlicht wurde.

Der Bericht kam zu vernichtenden Schlussfolgerungen: Die CIA hatte den Kongress systematisch belogen, die Techniken waren weitaus brutaler als zugegeben, das Programm hatte keine wertvollen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse geliefert, die nicht auch auf andere Weise hätten gewonnen werden können, und die CIA hatte intern bereits früh erkannt, dass viele Gefangene keine relevanten Informationen besaßen.

Die CIA und ehemalige Bush-Regierungsmitglieder wehrten sich vehement gegen die Veröffentlichung des Berichts und bestritten dessen Schlussfolgerungen. Sie behaupteten, das Programm habe Leben gerettet und wichtige Informationen geliefert – Behauptungen, die der Senatsbericht als unwahr zurückwies.

Prozess und Urteil

Trotz der eindeutigen Dokumentation von Folter und Kriegsverbrechen wurde niemand strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Präsident Obama erklärte, er wolle "nach vorne schauen, nicht zurück" und verzichtete auf strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Das Justizdepartement unter Generalstaatsanwalt Eric Holder eröffnete zwar vorläufige Ermittlungen, stellte diese jedoch 2012 ohne Anklagen ein.

James Mitchell und John Bruce Jessen, die Architekten des Programms, erhielten für ihre Dienste von der CIA über 80 Millionen US-Dollar. Sie wurden 2015 von der American Civil Liberties Union (ACLU) im Namen mehrerer ehemaliger Gefangener zivilrechtlich verklagt. Der Fall wurde 2017 außergerichtlich beigelegt, die Bedingungen blieben vertraulich.

Die einzige Person, die im Zusammenhang mit dem Programm strafrechtlich verfolgt wurde, war der CIA-Offizier John Kiriakou – nicht wegen Folter, sondern weil er das Programm gegenüber Journalisten öffentlich gemacht hatte. Er wurde wegen der Weitergabe klassifizierter Informationen zu 30 Monaten Haft verurteilt.

Khalid Sheikh Mohammed und vier weitere angeklagte 9/11-Verschwörer befinden sich weiterhin in Guantanamo Bay. Ihr Militärprozess wurde jahrelang verzögert, unter anderem weil die erlittene Folter die Verwendung ihrer Aussagen vor Gericht problematisch macht. Bis heute wurde kein Urteil gesprochen.

Heute

Das Enhanced Interrogation Program bleibt eine der kontroversesten Episoden der jüngeren amerikanischen Geschichte. Während die Obama-Regierung das Programm offiziell beendete, haben Menschenrechtsorganisationen wiederholt gefordert, dass die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden.

Viele der ehemaligen Gefangenen leiden bis heute unter schweren posttraumatischen Belastungsstörungen und körperlichen Beschwerden. Einige wurden freigelassen, ohne jemals angeklagt worden zu sein, und erhielten keine Entschädigung oder Entschuldigung. Andere befinden sich weiterhin ohne Anklage in Guantanamo Bay.

Die Debatte über die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit von Folter wird in den USA kontrovers geführt. Während Menschenrechtsexperten und ein Großteil der Geheimdienstgemeinschaft übereinstimmen, dass Folter ineffektiv ist und die moralische Autorität der USA untergräbt, verteidigen einige ehemalige Regierungsbeamte das Programm weiterhin.

Im Jahr 2024 veröffentlichte FRONTLINE eine Dokumentation, die neue Einblicke in das Programm bietet. Internationale Gerichte und Menschenrechtsorganisationen haben die USA wiederholt aufgefordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, doch strafrechtliche Konsequenzen bleiben unwahrscheinlich.

Die Existenz der Black Sites und die Einzelheiten vieler Fälle bleiben bis heute klassifiziert. Der vollständige, 6.700 Seiten umfassende Senatsbericht wurde nie veröffentlicht und bleibt unter Verschluss.