Der WikiLeaks-Fall: Julian Assanges Spionageprozess in den USA

Julian Assange, der australisch-stämmige Gründer der Informationsplattform WikiLeaks, bekannte sich am 26. Juni 2024 vor einem US-amerikanischen Bundesgericht auf Saipan der Verschwörung zur Beschaffung und Veröffentlichung nationaler Verteidigungsinformationen schuldig. Das Gericht verurteilte ihn zu 62 Monaten Haft — eine Strafe, die durch seine bereits verbüßte Untersuchungshaft in London als vollständig abgegolten galt. Assange wurde noch am selben Tag freigelassen und kehrte nach Australien zurück.

Der Fall in Kürze

Der WikiLeaks-Fall ist das bislang bedeutendste Strafverfahren der USA gegen einen Herausgeber im Bereich der nationalen Sicherheit. Im Kern geht es um Assanges Rolle bei der Entgegennahme und Veröffentlichung klassifizierten US-Regierungsmaterials im Jahr 2010. Die US-Behörden warfen ihm vor, gemeinsam mit der damaligen US-Militäranalytikerin Chelsea Manning gehandelt und damit amerikanische Verteidigungsinteressen geschädigt sowie Quellen gefährdet zu haben. Der Fall warf grundlegende Fragen zur Pressefreiheit auf: Ab wann wird journalistische Tätigkeit zur strafbaren Beihilfe?

Die Straftat

Die der Anklage zugrunde liegenden Handlungen fanden überwiegend im Jahr 2010 statt. Laut US-Staatsanwaltschaft half Assange Manning dabei, einen Passwort-Hash des US-Verteidigungsministeriums zu knacken, um ihre Identität zu verschleiern und ihr zu ermöglichen, weiterhin unentdeckt klassifiziertes Material herunterzuladen.

Mannings Leaks umfassten Hunderttausende diplomatischer Depeschen, Geheimdienstberichte aus Afghanistan und dem Irak sowie ein kontroverses Video aus dem Jahr 2007, das einen US-amerikanischen Apache-Hubschrauberangriff in Bagdad zeigt, bei dem Zivilisten und zwei Reuters-Journalisten getötet wurden. WikiLeaks veröffentlichte das Material schrittweise im Laufe des Jahres 2010, häufig in Zusammenarbeit mit etablierten Medien wie The Guardian, Der Spiegel und der New York Times.

Die ursprüngliche Anklage vom März 2019 konzentrierte sich eng auf den Vorwurf des Computereinbruchs. Im Mai 2019 weitete das Justizministerium die Anklage auf 17 weitere Punkte nach dem Espionage Act von 1917 aus — und machte Assange damit zum ersten Herausgeber, der nach diesem Gesetz für die Veröffentlichung geleakter Informationen angeklagt wurde.

Die Frage nach den Opfern

Der WikiLeaks-Fall hat keine Opfer im klassischen strafrechtlichen Sinne. Die US-Regierung argumentierte, Assanges Handlungen hätten amerikanische Quellen, Informanten und Militärangehörige durch die Preisgabe ihrer Identitäten gefährdet. Insbesondere die Nennung lokaler Mitarbeiter in Afghanistan und dem Irak könne Vergeltungsmaßnahmen durch die Taliban oder andere Gruppen nach sich ziehen.

Befürworter Assanges entgegneten, die veröffentlichten Dokumente hätten Kriegsverbrechen, Folter und diplomatische Täuschungen offenbart — Informationen, auf die die Öffentlichkeit ein Recht habe. WikiLeaks habe versucht, Namen in den Dokumenten zu schwärzen, wenn auch spätere Veröffentlichungen weniger sorgfältig redigiert wurden.

Chelsea Manning selbst wurde 2013 von einem Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt. Präsident Barack Obama wandelte die Strafe 2017 um; Manning wurde nach sieben Jahren Haft freigelassen.

Ermittlungen und Flucht in die Botschaft

Nach den massenhaften WikiLeaks-Veröffentlichungen 2010 leitete das US-Justizministerium eine umfangreiche Grand-Jury-Untersuchung ein. Zentrale Beweise waren Chatprotokolle, in denen Assange und Manning besprachen, wie sie auf weiteres klassifiziertes Material zugreifen und Spuren verwischen könnten. Manning wurde im Mai 2010 festgenommen und wurde zur Hauptquelle der Anklagepunkte gegen Assange.

2012 — während er in Großbritannien im Zusammenhang mit einer schwedischen Ermittlung wegen Sexualdelikten auf Kaution war — flüchtete Assange in die ecuadorianische Botschaft in London und beantragte politisches Asyl. Fast sieben Jahre verbrachte er dort unter isolierten Bedingungen. Ecuador entzog ihm das Asyl im April 2019 unter Präsident Lenín Moreno, angeblich wegen Verstößen gegen die Asylbedingungen und verschlechterter bilateraler Beziehungen.

Nach seiner Festnahme am 11. April 2019 kämpfte Assange jahrelang vor britischen Gerichten gegen seine Auslieferung an die USA. Seine Verteidiger argumentierten, die Auslieferung sei politisch motiviert und stelle angesichts der Haftbedingungen in den USA ein Risiko für sein Leben dar.

Schuldbekenntnis und Urteil

Assanges Rechtsstreit endete nicht mit einem regulären Prozess, sondern mit einem Plea Deal — einer Vereinbarung zwischen seiner Verteidigung und der US-Staatsanwaltschaft. Nach jahrelangen Auslieferungsverfahren vor britischen Gerichten und einer gesundheitlichen Verschlechterung während seiner Haft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh wurde im Juni 2024 eine Einigung erzielt.

Am 26. Juni 2024 erschien Assange vor dem U.S. District Court for the Northern Mariana Islands auf Saipan — ein US-Territorium im Pazifik, das wegen seiner geografischen Nähe zu Australien und Assanges Weigerung, das amerikanische Festland zu betreten, als Gerichtsort gewählt wurde. Er bekannte sich in einem einzigen Anklagepunkt schuldig: Verschwörung zur Beschaffung und Veröffentlichung nationaler Verteidigungsinformationen gemäß dem Espionage Act.

Richterin Ramona V. Manglona verhängte eine Haftstrafe von 62 Monaten und erkannte die in London verbüßte Untersuchungshaft vollständig an. Assange wurde sofort freigelassen und reiste noch am selben Tag nach Australien. Die ursprünglich 18 Anklagepunkte wurden im Rahmen des Deals fallengelassen.

Das Schuldbekenntnis war nicht unumstritten. Unterstützer kritisierten Assange dafür, Aktivitäten eingestanden zu haben, die ihrer Ansicht nach durch die Pressefreiheit gedeckt gewesen seien. Juristen warnten, der Deal könnte investigativen Journalismus gefährden, weil die Grenze zwischen journalistischem Quellenschutz und krimineller Beihilfe nunmehr verschwimme. Andere sahen darin eine pragmatische Lösung, die Assange ohne gefährlichen Rechtspräzedenzfall durch ein Urteil die Freiheit zurückgab.

Der Fall heute

Der WikiLeaks-Fall ist mit Assanges Freilassung im Juni 2024 formell abgeschlossen, seine Nachwirkungen reichen jedoch weiter. Pressefreiheitsorganisationen wie das Committee to Protect Journalists und Reporter ohne Grenzen haben gewarnt, dass die Anklage — auch in Form eines Plea Deals — einen abschreckenden Effekt auf Journalisten haben könnte, die mit klassifizierten Quellen arbeiten.

In Australien erhielt Assange parteiübergreifend politische Unterstützung. Premierminister Anthony Albanese begrüßte den Abschluss des Verfahrens, enthielt sich jedoch einer Bewertung von Assanges Handlungen.

WikiLeaks als Organisation besteht weiter, tritt aber weit weniger prominent in Erscheinung als auf dem Höhepunkt der Jahre 2010 und 2011. Assanges persönliche Rolle war seit seiner Isolation in der ecuadorianischen Botschaft minimal.

Dokumentarfilme wie „Ithaka“ (2021) und „Risk“ (2016) sowie akademische Analysen halten die Debatte lebendig. Juristen erwarten, dass der WikiLeaks-Fall noch Jahrzehnte lang als Referenz dienen wird, wenn es darum geht, die Grenzen zwischen journalistischer Immunität und strafrechtlicher Verantwortung zu bestimmen.

Für Chelsea Manning ist das Leben nach der Haft weiterhin vielschichtig. Sie ist als Aktivistin für Trans-Rechte und Informationsfreiheit aktiv und äußert sich persönlich ambivalent über Assange.

Der WikiLeaks-Fall bleibt ein zentrales Referenzpunkt in der Debatte um Journalismus im digitalen Zeitalter: Wann wird ein Herausgeber zum Mittäter — und wie können demokratische Gesellschaften nationale Sicherheitsinteressen und das Recht der Öffentlichkeit auf Information gleichzeitig schützen?