Der Fall Abu Zubaydah — CIA-Folter und Staatsgeheimnisse

Der Fall

Der Fall Abu Zubaydah ist keine klassische Strafsache, sondern ein in den Vereinigten Staaten geführtes Haft- und Folterverfahren um den palästinensisch-saudischen Staatsangehörigen Zayn al-Abidin Muhammad Husayn, besser bekannt unter seinem Kampfnamen Abu Zubaydah. Im März 2002 in Pakistan festgenommen, wurde er zum ersten sogenannten „High-Value Detainee" der CIA und zum ersten Häftling, an dem das Programm der „verschärften Verhörmethoden" angewendet wurde. Der prominenteste juristische Meilenstein ist die Entscheidung United States v. Zubaydah des US Supreme Court vom 3. März 2022, in der das Staatsgeheimnisprivileg der Regierung Vorrang vor der Aufklärung über ein CIA-Geheimgefängnis in Polen erhielt.

Das Verbrechen

Im Zentrum des Falles steht nicht ein einzelner Tatort, sondern ein über mehrere Jahre und Kontinente erstrecktes System geheimer Inhaftierung. Nach der Festnahme in Faisalabad am 28. März 2002 wurde Abu Zubaydah, lebensgefährlich verletzt, kurz nach dem 29. März 2002 in ein CIA-Geheimgefängnis in Thailand überstellt. Ab August 2002 begannen dort die von den Vertragspsychologen James Mitchell und John Jessen konzipierten Verhörmethoden.

Zu den dokumentierten Praktiken zählten Waterboarding — Abu Zubaydah wurde nach öffentlichen Angaben 83-mal dieser Methode unterzogen —, Schlafentzug, Einsperren in sargähnliche Boxen, Ohrfeigen, Gesichtsgriffe und stundenlange Nacktstellung. Spätere Stationen waren ein als „Quartz" bezeichnetes Geheimgefängnis in Polen (2002–2003), Einrichtungen in Marokko, Litauen und Afghanistan sowie ab September 2006 das US-Militärgefängnis Guantanamo Bay auf Kuba. Die Verfahren rund um die Geheimgefängnisse werden in juristischen Materialien als „Black Site"-Operationen mit von externen Vertragspartnern entwickelten Verhörmethoden beschrieben, wie auch in der Berichterstattung zu US-Folter dokumentiert.

Die Opfer

Der zentrale Geschädigte ist Abu Zubaydah selbst. Geboren 1971 in Saudi-Arabien als Sohn palästinensischer Eltern, wurde er von der CIA zunächst für eine zentrale Figur al-Qaidas nach dem 11. September 2001 gehalten. Diese Einschätzung wurde später durch interne US-Berichte revidiert: Spätere Bewertungen, unter anderem durch den US-Senatsausschuss, kamen zu dem Schluss, dass er weder Mitglied von al-Qaida noch in die Anschläge des 11. September eingeweiht gewesen sei. Trotz dieser revidierten Einschätzung befindet er sich bis heute ohne Anklage in Haft in Guantanamo Bay. UN-Sonderberichterstatter forderten zuletzt 2025 ausdrücklich seine Freilassung und stuften seine Inhaftierung als willkürlich ein.

Öffentlich zugängliche Quellen identifizieren keine separat geschädigte Person im klassischen kriminalistischen Sinne, da der Fall Inhaftierung, Verhör und Folter und keine konventionelle Täter-Opfer-Konstellation behandelt.

Ermittlung

Abu Zubaydah wurde im März 2002 bei einer gemeinsamen Razzia pakistanischer Sicherheitskräfte und US-Geheimdienstmitarbeiter in Faisalabad festgenommen und durch Schüsse schwer verletzt. Beweismittel in den späteren zivilrechtlichen Verfahren stammten überwiegend aus deklassifizierten CIA-Dokumenten, dem 2014 veröffentlichten Bericht des US-Senatsausschusses für Geheimdienste sowie aus Aussagen ehemaliger CIA-Mitarbeiter und der Vertragspsychologen Mitchell und Jessen. Auch europäische Ermittlungen — insbesondere in Polen und Litauen — sowie Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte trugen zur Beweislage über die Existenz und den Betrieb der Geheimgefängnisse bei.

Prozess und Urteil

Eine strafrechtliche Verurteilung Abu Zubaydahs ist nie erfolgt — er wurde weder vor ein US-Bundesgericht noch vor eine Militärkommission gestellt. Stattdessen prägten zivilrechtliche und verfassungsrechtliche Verfahren den Fall. Im Verfahren United States v. Zubaydah ging es um den Antrag, zwei ehemalige CIA-Vertragspsychologen zur Zeugenaussage in einem polnischen Strafverfahren zu verpflichten. Der Supreme Court entschied am 3. März 2022 mit 7:2 Stimmen, dass das Staatsgeheimnisprivileg eine Offenlegung verhindere, und wies die Sache mit der Anweisung zurück, den Antrag abzuweisen.

Die SCOTUSblog-Verfahrensakte dokumentiert die Argumentationslinien beider Seiten. Auch in einer Entscheidung des Ninth Circuit Court of Appeals aus dem Jahr 2025 spielten Fragen der Beweisführung und der Geheimhaltung eine zentrale Rolle. Die Vertragspsychologen Mitchell und Jessen wurden strafrechtlich nicht belangt; eine zivilrechtliche Klage gegen sie wurde 2017 außergerichtlich beigelegt.

Heute

Abu Zubaydah befindet sich weiterhin in Guantanamo Bay, weiterhin ohne formale Anklage. Eine 2025 von UN-Menschenrechtsexperten veröffentlichte Erklärung bezeichnete seine über zwei Jahrzehnte andauernde Haft als willkürlich und forderte die US-Regierung zur sofortigen Freilassung auf. Sein Fall gilt als eines der prominentesten Beispiele für die rechtlichen Folgen des CIA-Folterprogramms nach 9/11 und ist Gegenstand zahlreicher Berichte von Menschenrechtsorganisationen, akademischer Untersuchungen und investigativer Berichterstattung. Die rechtliche Aufarbeitung dauert an, während die Frage nach Verantwortung, Entschädigung und Freilassung politisch wie juristisch ungelöst bleibt.