Purdue-Pharma-Fall — Strafverfahren in der US-Opioidkrise

Der Fall

Der Purdue-Pharma-Fall bezeichnet das bislang prominenteste Bundesstrafverfahren im Kontext der US-amerikanischen Opioidkrise. Im Mittelpunkt steht der Pharmahersteller Purdue Pharma L.P., bekannt vor allem für das verschreibungspflichtige Opioid OxyContin. Im Oktober 2020 verkündete das US-Justizministerium eine globale strafrechtliche und zivilrechtliche Einigung, in deren Rahmen sich Purdue Pharma vor einem Bundesgericht in New Jersey in drei Anklagepunkten schuldig bekannte. Der Fall steht stellvertretend für ein Massendelikt der Unternehmenskriminalität, dessen Folgen — Sucht, Überdosierungen und Todesfälle — über mehr als zwei Jahrzehnte das gesamte US-Gesundheitssystem belasteten.

Anders als bei klassischen Kapitalverbrechen gibt es keinen einzelnen Täter und kein namentlich identifiziertes Opfer. Der Beschuldigte ist eine juristische Person; die Geschädigten sind die Vereinigten Staaten als Bundesregulierungsbehörde sowie eine breite, nicht abschließend zählbare Gruppe von Patientinnen, Patienten und Angehörigen, die durch die Verbreitung verschreibungspflichtiger Opioide zu Schaden kamen.

Das Verbrechen

Nach den vom US-Justizministerium veröffentlichten Feststellungen räumte Purdue Pharma ein, von Mai 2007 bis mindestens März 2017 an einer „dual-object conspiracy" beteiligt gewesen zu sein. Diese Verschwörung richtete sich zum einen darauf, die Vereinigten Staaten zu betrügen, zum anderen darauf, gegen das Bundesgesetz über Lebensmittel, Arzneimittel und Kosmetika (Food, Drug, and Cosmetic Act) zu verstoßen. Ein dritter Anklagepunkt betraf die Verschwörung zum Verstoß gegen das Anti-Kickback-Statute.

Konkret bekannte sich Purdue dazu, der US-Drogenbehörde DEA wissentlich irreführende Angaben zu seinem Anti-Diversions-Programm gemacht zu haben. Während das Unternehmen gegenüber der Behörde erklärte, ein wirksames Programm zur Verhinderung der missbräuchlichen Abzweigung von Opioiden zu betreiben, vermarktete es seine Produkte weiterhin aktiv an mehr als 100 Ärztinnen und Ärzte, von denen Purdue Grund zur Annahme hatte, dass sie Opioide unrechtmäßig in Umlauf brachten. Zugleich übermittelte das Unternehmen der DEA irreführende Informationen, um höhere Produktionsquoten für seine Opioidprodukte zu erwirken. Hinzu kamen unrechtmäßige Zahlungen an verschreibende Ärzte sowie an einen Anbieter elektronischer Patientenakten, die als Anreize zur vermehrten Verschreibung von Opioiden gewertet wurden.

Die Opfer

Die in den behördlichen Dokumenten beschriebenen Schäden sind nicht auf Einzelpersonen begrenzt, sondern erfassen die gesamte US-Bevölkerung. Nach Angaben der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC starben in den USA seit Ende der 1990er Jahre mehrere Hunderttausend Menschen an Überdosierungen, die mit Opioiden in Zusammenhang stehen — zunächst überwiegend mit verschreibungspflichtigen Präparaten, später zunehmend mit Heroin und synthetischen Opioiden wie Fentanyl. Analysen wie jene der State Health Access Data Assistance Center dokumentieren, wie sich die Krise über mehrere Wellen entwickelte und nahezu jeden Bundesstaat erfasste.

Im Verfahren gegen Purdue selbst treten die Geschädigten kollektiv auf: über staatliche und kommunale Klagen, über das Bundesjustizministerium sowie über Opferverbände, die im parallelen Insolvenzverfahren von Purdue Ansprüche geltend machten.

Ermittlung

Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Purdue Pharma erstreckten sich über mehrere Jahre und wurden vom US-Justizministerium gemeinsam mit der DEA sowie der US-Staatsanwaltschaft für den District of New Jersey geführt. Sie bauten auf einer Vielzahl interner Unternehmensunterlagen, Vermarktungsstrategien und Kommunikationsdokumente auf. Wesentlich war der Nachweis, dass führende Bereiche des Unternehmens trotz Kenntnis von Missbrauchsindikatoren systematisch an einer aggressiven Vertriebsstrategie festhielten.

Zentrales Beweismaterial bildeten die späteren Eingeständnisse Purdues selbst: Das Unternehmen räumte ein, gegenüber der DEA ein angeblich wirksames Anti-Diversions-Programm dargestellt zu haben, während intern bekannte Risikofälle weiter beliefert wurden. Daneben dokumentierten Ermittler verdeckte Zahlungsströme an verschreibende Ärzte und einen Anbieter elektronischer Gesundheitsakten — Konstellationen, die als verbotene Zuwendungen im Sinne des Anti-Kickback-Statute eingestuft wurden.

Prozess und Urteil

Am 21. Oktober 2020 verkündete das US-Justizministerium die globale Einigung. Purdue Pharma erklärte sich bereit, sich vor einem Bundesgericht in New Jersey in drei Anklagepunkten eines Felony Information schuldig zu bekennen: einer Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten und zum Verstoß gegen das Food, Drug, and Cosmetic Act sowie zwei Verschwörungen zum Verstoß gegen das Anti-Kickback-Statute.

Die strafrechtliche Komponente der Einigung umfasste eine Geldstrafe von 3,544 Milliarden US-Dollar sowie eine Vermögensabschöpfung in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar. Hinzu kam ein zivilrechtlicher Vergleich über 2,8 Milliarden US-Dollar wegen Verstößen gegen den False Claims Act. Da Purdue parallel ein Insolvenzverfahren nach Chapter 11 durchlief, wurde die tatsächliche Begleichung der Forderungen in dieses Verfahren eingebettet. Die Eigentümerfamilie Sackler verpflichtete sich gesondert zu Zahlungen aus ihrem Privatvermögen, ohne dabei strafrechtlich verurteilt zu werden.

Heute

Das Strafverfahren gegen Purdue Pharma gilt als abgeschlossen — das Unternehmen wurde im Rahmen seiner Restrukturierung aufgelöst und in eine gemeinwohlorientierte Nachfolgegesellschaft überführt, die einen Großteil ihrer Mittel an öffentliche Programme zur Bekämpfung der Opioidkrise leiten soll. Die juristische Auseinandersetzung um die Verantwortlichkeit der Sackler-Familie wurde dagegen über Jahre hinweg in mehreren Instanzen weitergeführt und beschäftigte zuletzt auch den Obersten Gerichtshof der USA.

Die Opioidkrise selbst bleibt eine anhaltende Herausforderung. Wissenschaftliche Übersichtsarbeiten, etwa eine in der National Library of Medicine veröffentlichte Analyse, beschreiben die Krise als komplexes Zusammenspiel aus Verschreibungspraxis, Marketing, sozioökonomischen Faktoren und einem zunehmend von synthetischen Opioiden geprägten illegalen Markt. Der Purdue-Fall bleibt in diesem Kontext ein juristischer Meilenstein, der erstmals in dieser Größenordnung die strafrechtliche Mitverantwortung eines Pharmaherstellers für eine öffentliche Gesundheitskatastrophe festschrieb.