Watergate-Skandal — Einbruch, Vertuschung und Nixons Rücktritt

Der Fall

Der Watergate-Skandal ist der bekannteste politische Skandal der US-Geschichte und bezeichnet eine Reihe von Straftaten, die in den Einbruch in die Zentrale des Democratic National Committee (DNC) im Watergate-Komplex in Washington, D.C., am 17. Juni 1972 mündeten — und in die anschließende Vertuschung durch das Weiße Haus unter Präsident Richard Nixon. Der Skandal führte zu strafrechtlichen Verfahren gegen Spitzenbeamte der Regierung und am 9. August 1974 zum bis heute einzigen Rücktritt eines amtierenden US-Präsidenten.

Das Verbrechen

In den frühen Morgenstunden des 17. Juni 1972 wurden fünf Männer in den Büros des DNC im Watergate-Bürokomplex festgenommen. Es handelte sich um James W. McCord Jr., Bernard L. Barker, Virgilio R. González, Eugenio R. Martínez und Frank A. Sturgis. Die Männer waren in das Gebäude eingedrungen, um Abhörgeräte zu installieren, vorhandene Wanzen zu reparieren und Unterlagen zu fotografieren. Bei ihrer Festnahme trugen sie Bargeld in laufender Nummerierung, hochwertige Foto- und Funktechnik sowie Einbruchswerkzeug bei sich.

Die Operation war von G. Gordon Liddy, einem ehemaligen FBI-Agenten und Justiziar des Wiederwahlkomitees Nixons (CREEP), und E. Howard Hunt Jr., einem ehemaligen CIA-Offizier und Berater im Weißen Haus, geplant worden. McCord war früherer CIA-Mann und zugleich Sicherheitsdirektor des CREEP; die übrigen Einbrecher hatten Verbindungen zum anti-castristischen Exilmilieu in Miami und nachrichtendienstliche Hintergründe. Schon kurz nach der Verhaftung versuchte das Weiße Haus, jeden Bezug zur Wahlkampforganisation zu leugnen — eine Vertuschungsaktion, die letztlich zur eigentlichen Affäre wurde.

Die Opfer

Direktes Ziel des Einbruchs war das Democratic National Committee und damit die Wahlkampforganisation der Demokratischen Partei im Präsidentschaftswahljahr 1972. Geschädigt wurden somit eine politische Organisation und im weiteren Sinne der demokratische Wettbewerb in den Vereinigten Staaten. Einzelne natürliche Personen als klassische Tatopfer gab es nicht; vielmehr wurden Wahlkampfmitarbeiter ausgespäht und ihre Kommunikation überwacht. Die mittelbaren Folgen — Vertrauensverlust in staatliche Institutionen — gelten als nachhaltige Belastung des politischen Systems der USA.

Ermittlung

Die Festnahme der Einbrecher löste eine zunehmend weiter ausgreifende Untersuchung aus. Die Washington-Post-Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein deckten unter Mithilfe ihrer Quelle „Deep Throat" — Jahrzehnte später als der frühere FBI-Vizedirektor Mark Felt identifiziert — die Verbindungen zwischen den Einbrechern, dem Wiederwahlkomitee und dem Weißen Haus auf. Parallel ermittelten FBI, ein vom US-Senat eingesetzter Sonderausschuss unter Vorsitz von Senator Sam Ervin und ab 1973 ein Sonderermittler des Justizministeriums.

Entscheidend wurde die Aussage des Nixon-Beraters Alexander Butterfield, dass im Oval Office sämtliche Gespräche aufgezeichnet worden waren. Die Auseinandersetzung um die Herausgabe dieser Tonbänder eskalierte am 20. Oktober 1973 zum sogenannten „Saturday Night Massacre", als Nixon Sonderermittler Archibald Cox entlassen ließ. Sein Nachfolger Leon Jaworski setzte die Ermittlungen fort. Am 24. Juli 1974 entschied der Supreme Court einstimmig, dass Nixon die Bänder herausgeben müsse. Eine ausführliche Aufarbeitung der Ermittlungsschritte bietet eine Studie zur Watergate-Untersuchung.

Prozess und Urteil

Bereits Anfang 1973 verurteilte Bundesrichter John J. Sirica die Einbrecher sowie Hunt und Liddy. McCords späteres Schreiben an das Gericht, in dem er politischen Druck und Meineid einräumte, brach die Mauer des Schweigens. In den Folgejahren wurden die als „Watergate Seven" bekannten Spitzenfunktionäre angeklagt, darunter Stabschef H. R. Haldeman, Innenpolitik-Chefberater John D. Ehrlichman, der frühere Justizminister John N. Mitchell sowie Charles Colson, Gordon Strachan, Robert Mardian und Kenneth Parkinson. Mehrere von ihnen wurden wegen Verschwörung, Behinderung der Justiz und Meineid zu Haftstrafen verurteilt.

Nixon selbst wurde nicht angeklagt: Nach seinem Rücktritt am 9. August 1974 sprach ihm sein Nachfolger Gerald Ford am 8. September 1974 eine umfassende Begnadigung für mögliche Straftaten im Zusammenhang mit der Affäre aus. Eine detaillierte juristische Chronologie ist in einer universitären Dokumentation zugänglich.

Heute

Der Watergate-Skandal gilt als Wendepunkt im Verhältnis zwischen Medien, Justiz und Exekutive in den USA. Die investigative Berichterstattung der Washington Post wurde mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet, das Buch „All the President's Men" und seine Verfilmung prägen bis heute das Bild des modernen Enthüllungsjournalismus. Die Endung „-gate" hat sich international als Synonym für politische Skandale etabliert.

Gesetzgeberisch zog Watergate eine Reihe von Reformen nach sich: strengere Regeln zur Wahlkampffinanzierung, der Ethics in Government Act von 1978 mit der Einrichtung unabhängiger Sonderermittler sowie ausgebaute Kontrollrechte des Kongresses gegenüber der Exekutive und den Nachrichtendiensten. Bildungsmaterialien wie eine aufbereitete Falldarstellung und eine umfangreiche Quellensammlung der UC Berkeley dokumentieren den Fall bis heute für Forschung und Schulunterricht. Auch ein halbes Jahrhundert nach dem Einbruch bleibt Watergate ein zentraler Referenzpunkt für Debatten über Machtmissbrauch, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit.